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(BGV B 1) Umgang mit Gefahrstoffen, Unfallverh�tungsvorschrift Drucken

G�ltig ab 1. Oktober 1998 (lt. BAnz.1999 Nrn.61+62 ab dem 1. April 1999 g�ltig)
entspricht nach der Transferliste des HVBG (BGVR 04/1999) die BGV B 1


Unfallverh�tungsvorschrift Umgang mit Gefahrstoffen

Zu dieser Unfallverh�tungsvorschrift sind Durchf�hrungsanweisungen erlassen. Der Text der Unfallverh�tungsvorschrift ist fett, die Durchf�hrungsanweisungen sind normal gedruckt.

Durchf�hrungsanweisungen geben vornehmlich an, wie die in den Unfallverh�tungsvorschriften normierten Schutzziele erreicht werden k�nnen. Sie schlie�en andere, mindestens ebenso sichere L�sungen nicht aus, die auch in technischen Regeln anderer Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europ�ischen Wirtschaftsraum ihren Niederschlag gefunden haben k�nnen. Durchf�hrungsanweisungen enthalten darüber hinaus weitere Erl�uterungen zu Unfallverh�tungsvorschriften.


I. Geltungsbereich

� 1. Geltungsbereich

Diese Unfallverh�tungsvorschrift gilt für den Umgang mit Gefahrstoffen. Unbeschadet der nachfolgenden Bestimmungen gelten die Vorschriften der Gefahrstoffverordnung über den Umgang mit Gefahrstoffen zum Schutze der Versicherten als Unfallverh�tungsvorschrift entsprechend mit Ausnahme der Regelungen über die arbeitsmedizinische Vorsorge. über Erlaubnisse und Ausnahmebewilligungen nach der Gefahrstoffverordnung entscheidet die zust�ndige Beh�rde. Anzeige-, Vorlage- und Benachrichtigungspflichten nach der Gefahrstoffverordnung bestehen nur gegenüber der zust�ndigen Beh�rde.

Zu � 1 :

Die Bestimmungen dieser Unfallverh�tungsvorschrift erg�nzen die Festlegungen der Gefahrstoffverordnung zum Umgang mit Gefahrstoffen einschlie�lich der zugeh�rigen Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS). Zum Umgang geh�ren auch T�tigkeiten, bei denen arbeits- oder verfahrensbedingt Gefahrstoffe entstehen oder freigesetzt werden k�nnen. Die Gefahrstoffverordnung enth�lt Regelungen über die arbeitsmedizinische Vorsorge in den �� 28 bis 34 sowie in Anhang VI; hierfür gilt die UVV "Arbeitsmedizinische Vorsorge" (VBG 100). Der Begriff "Gefahrstoffe" ist in � 19 Abs, 2 Chernikaliengesetz definiert, Unter anderem sind danach Gefahrstoffe auch solche Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse, aus denen bei der Herstellung oder Verwendung gef�hrliche Stoffe oder Zubereitungen arbeits- oder verfahrensbedingt entstehen oder freigesetzt werden k�nnen. Die Bestimmungen dieser Unfallverh�tungsvorschrift sind auch anzuwenden bei Arbeiten im Gefahrenbereich von Gefahrstoffen. Gefahrenbereich ist ein Arbeitsbereich, in dem Versicherte durch Gefahrstoffe gef�hrdet sein k�nnen, auch wenn sie selbst mit diesen nicht umgehen. Diese UVV enth�lt im Geltungsbereich eine Verweisung auf die Vorschriften über den Umgang mit Gefahrstoffen der geltenden Gefahrstoffverordnung (5. und 6. Abschnitt), deren Fortschreibung voll der BG Chemie fortlaufend begleitet wird. Nur die zust�ndige Beh�rde kann Erlaubnisse und Ausnahmebewilligungen nach �� 41, 43 und 44 Gefahrstoffverordnung erteilen. Hierzu geh�ren insbesondere:
- Verbote und Beschr�nkungen nach �41 Abs.8 und 9 Gefahrstoffverordnung,
- Ausnahmen von Verwendungsverboten und -beschr�nkungen (� 43 Gefahrstoffverordnung),
- Ausnahmen von den Pflichten des Unternehmers nach � 17 Gefahrstoffverordnung (� 44 Gefahrstoffverordnung). Auch sonstige Pflichten gegenüber der Beh�rde - siehe z.B. � 16 Abs. 3a) oder � 18 Abs. 3 Gefahrstoffverordnung - bestehen nur ihr gegenüber, sofern in den weiteren Bestimmungen keine andere Regelung getroffen wird.

Il. Betrieb

� 2. Auskunftspflichten

Der Unternehmer hat der Berufsgenossenschaft auf Verlangen alle für den Umgang mit Gefahrstoffen bedeutsamen Angaben zu machen.

Zu � 2:

Bedeutsame Angaben sind z.B.
- Unterlagen zur Pr�fung der möglichkeit, Ersatzstoffe mit geringerem gesundheitlichen Risiko zu verwenden, sowie die Pr�fungsergebnisse,
- Unterlagen und Ergebnisse von Ermittlungen und Messungen nach den Technischen Regeln für Gefahrstoffe TRGS 402 "Ermittlung und Beurteilung der Konzentrationen gef�hrlicher Stoffe in der Luft in Arbeitsbereichen",
- Herstellungsverfahren, Verwendung, Mengen, Zahl der Besch�ftigten, Schutzma�nahmen,
- Gefahrstoffverzeichnis.

� 3. Beauftragung von Fremdunternehmen beim Umgang mit krebserzeugenden oder erbgutverändernden Gefahrstoffen

(1) Erteilt ein Unternehmer, der mit krebserzeugenden oder erbgutverändernden Gefahrstoffen umgeht oder umgegangen ist, Auftr�ge an Fremdunternehmer, hat er dafür zu sorgen, da� im Hinblick auf krebserzeugende oder erbgutverändernde Gefahrstoffe:

  1. die mit den Arbeiten verbundenen Gefahren ermittelt und beurteilt werden,
  2. ein Arbeitsablaufplan erstellt wird,
  3. die erforderlichen Schutzma�nahmen für eigene Versicherte und Versicherte der Fremdunternehmer festgelegt werden,
  4. die Verantwortungsbereiche aller beteiligten Versicherten einschlie�lich der von Fremdunternehmern abgegrenzt und festgelegt werden,
  5. alle Arbeitsabl�ufe überwacht werden,
  6. die bei Zwischenf�llen erforderlichen Ma�nahmen getroffen werden, einschlie�lich der Festlegung von Flucht- und Rettungswegen sowie
  7. alle Ma�nahmen und Festlegungen In gemeinsamen schriftlichen Aufzeichnungen mit den Fremdunternehmern festgehalten werden.

Entsprechendes gilt, wenn durch die T�tigkeit des Fremdunternehmers Gefahren durch krebserzeugende oder erbgutverändernde Stoffe entstehen k�nnen.

(2) Der Unternehmer hat in Abstimmung mit den Fremdunternehmern einen fachkundigen Verantwortlichen (Koordinator) schriftlich zu bestellen. Er hat den Koordinator gegenüber allen beteiligten Versicherten mit Weisungsbefugnis auszustatten. Er hat den Koordinator allen beteiligten Versicherten bekanntzumachen.

(3) Der Unternehmer hat sicherzustellen, da� Arbeiten st�ndig durch Aufsichtf�hrende überwacht werden. Er hat dafür zu sorgen, da� alle Aufsichtsf�hrenden nur mit der schriftlichen Zustimmung des Koordinators benannt werden.

(4) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, da� die beteiligten Versicherten nur mit einer schriftlichen Erlaubnis durch den Koordinator t�tig werden, in der die erforderlichen Schutzma�nahmen aufzuf�hren sind. Es gen�gt eine einmal erteilte Erlaubnis, in der der Umfang dieser Arbeiten, die erforderlichen Schutzma�nahmen und die Namen der Versicherten schriftlich festgehalten sind, wenn Fremdunternehmer sich wiederholende Arbeiten unter gleichen stoff- und verfahrensspezifischen Bedingungen ausf�hren.

(5) Der Unternehmer hat Im Einvernehmen mit dem Fremdunternehmer sicherzustellen, da� die festgelegten Schutzma�nahmen durchgef�hrt werden.

Zu � 3 Abs. 1:
Diese Bestimmung gilt auch für Unternehmer, die Anlagen oder Anlagenteile, die mit krebserzeugenden oder erbgutverändernden Stoffen verunreinigt sind, warten, instandhalten, instandsetzen oder sanieren lassen.
Aus dem Arbeitsablaufplan müssen insbesondere hervorgehen:
- Ort und Zeit der einzelnen Arbeiten,
- Zeitablauf,
- beteiligte Personen,
- anzuwendende Arbeitsverfahren,
- gruppenübergreifende Sicherheitsma�nahmen,
- Gefahrenbereiche und deren Kennzeichnung,
- Ma�nahmen für Zwischenf�lle.
Arbeiten, die umfangreiche Verhaltens- und Schutzma�nahmen erforderlich machen oder bei denen einzelne Arbeitsschritte nur in einer bestimmten Reihenfolge ausgef�hrt werden d�rfen, sind zweckm��igerweise nach einer arbeitsspezifischen Pr�f- oder Arbeitsschrittliste durchzuf�hren.

Zu � 3 Abs. 2:
Als Koordinator darf mir bestellt werden, wer ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen insbesondere auf folgenden Gebieten besitzt:
- technische Durchf�hrung der erforderlichen Arbeiten,
- Umgang mit krebserzeugenden odei erbgutverändernderi Gefahrstoffen,
- Abwicklung entsprechender Projekte,
- betriebsinterne Organisation.
Das schlie�t die Kenntnis der Arbeitsmethoden, der möglichen Gefahren, der anzuwendenden Schutzma�nahmen und der einschl�gigen Vorschriften und technischen Regeln ein. Bei umfangreichen Arbeiten kann es erforderlich sein, die Verantwortung für bestimmte Aufgabenbereiche auf weitere Personen zu übertragen. Auch in diesen F�llen ist ein Koordinator für das Gesamtprojekt zu bestellen. Die Weisungsbefugnis des Koordinators wird zweckm��igerweise in dem zwischen Auftraggeber und Auftragriehmer abgeschlossenen Vertrag vereinbart. Die Forderung zur Ausstattung mit Weisungsbefugnis ist erf�llt, wenn die Weisungsbefugnis für alle beteiligten Arbeitsgruppen gilt. Die Weisungsbefugnis des Koordinators gegenüber allen beteiligten Versicherten bedeutet, da� er in alle Pflichten des Unternehmers, die sich aus dieser Unfallverh�tungsvorschrift ergeben, eintritt.


Zu � 3 Abs. 3:
Aufsichtsf�hrender ist, wer die Durchf�hrung von Arbeiten zu überwachen und für die arbeitssichere Ausf�hrung zu sorgen hat. Er mu� hierfür ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen besitzen sowie weisungsbefugt sein. Zur "st�ndigen Anwesenheit" des Aufsichtsf�hrenden siehe Technische Reqelri für Gefahrstoffe TRGS 519 "Asbest; Abbruch-, Sanierungs- oder Instandhaltungsarbeiten".


Zu � 3 Abs. 4:
Zu den Schutzma�nahmen geh�ren z.B. organisatorische und technische Ma�nahmen, ZurVerfügungstellung pers�nlicher Schutzausr�stungen, arbeitsmedizinische Vorsorgema�nahmen. Die schriftliche Erlaubnis kann auch für Arbeitsgruppen von Versicherten erteilt werden, die gleichartige T�tigkeiten durchzuf�hren haben. Eine schriftliche Erlaubnis ist z.B. ein Erlaubnis- oder ein Arbeitsfreigabeschein. für einen einmaligen Auftrag, z.B. bei Reinigungs-, Instandhaltungs- oder Abbrucharbeiten mit besonderen Schutzma�nahmen, wird ein Erlaubnisschein mit einem begrenzten G�ltigkeitszeitraum ausgestellt. Die Festlegungen auf dem Schein d�rfen nachtr�glich auch durch m�ndliche Absprachen nicht ge�ndert werden. ändern sich die Arbeitsverh�ltnisse, wird der ausgestellte Schein ung�ltig. Auf dem Schein ist die ordnungsgem��e Beendigung der Arbeiten vorn Aufsichtsf�hrenden durch Unterschrift zu best�tigen.

III. Ordnungswidrigkeiten

� 4. Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des � 209 Abs. 1 Nr. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) handelt, wer vors�tzlich oder fahrl�ssig den Bestimmungen der �� 2 oder 3 zuwiderhandelt.

IV. �nderung und Aufhebung von Unfallverh�tungsvorschriften

� 5. �nderung von Unfallverh�tungsvorschriften

Die nachstehend aufgef�hrten Unfallverh�tungsvorschriften werden wie folgt ge�ndert:

  1. Die Unfallverh�tungsvorschrift "W�rmekraftwerke und Heizwerke (VBG 2) vom 1. Oktober 1986, in der Fassung vom 1. Januar 1997, wird wie folgt ge�ndert:
    a) Die �� 16, 41 und 47 werden aufgehoben.
    b) ln � 50 wird die Angabe "�� 12 bis 17,18 Abs. 2 oder 3" durch die Angabe "�� 12 bis 15, 17, 18 Abs. 2 oder 3" ersetzt.
  2. Die Uniallverh�tungsvorschrift "Verdichter" (VBG 16) vom 1. April 1987, in der Fassung vom 1. Januar 1997, wird wie folgt ge�ndert:
    a) Die �� 11 und 14 Abs. 2 werden aufgehoben.
    b) In � 19 wird die Angabe " � 11 " gestrichen und die Angabe " � 14 Abs. 1 oder 2" durch die Angabe "� 14 Abs. V' ersetzt.
  3. � 18 der Uniallverh�tungsvorschrift "Arbeitsmaschinen der chemischen Industrie, der Gummi- und Kunststoffindustrie" (VBG 22) vom 1. Oktober 1991, in der Fassung vom 1. Januar 1997, wird aufgehoben.
  4. � 4 der Unfallverh�tungsvorschrift Metallh�tten" (VBG 33) vom 1. Oktober 1990, In der Fassung vom 1. Januar 1997, wird aufgehoben.
  5. �� 5, 9 und � 15 Abs. 1 der Unfallverh�tungsvorschrift"Schacht- und Drehrohr�fen" (VBG 47a) vom 1. Oktober 1971, In der Fassung vom 1. Januar 1997, werden aufgehoben.
  6. Die Unfallverh�tungsvorschrift Strahlarbeiten" (VBG 48) vom 1. Oktober 1994, In der Fassung vom 1. Januar 1997, wird wie folgt ge�ndert:
    a) � 4 Abs. 2 und � 5 werden aufgehoben.
    b) In � 22 wird die Angabe "� 4 Abs. 2, 3 oder 5 Satz 1, � 5 Abs. 2 Satz 1 oder 3" durch die Angabe � 4 Abs. 3 oder 5 Satz l" ersetzt.
  7. Die Unfallverh�tungsvorschrift "Gase" (VBG 61) vom 1. April 1995, in der Fassung vom 1. Januar 1997, wird wie folgt ge�ndert:
    a) � 2 Abs. 2 bis 4 und f 7 Abs. 1, 3 und 4 werden aufgehoben.
    b) In � 58 wird die Angabe � 7 Abs. 4 oder 5" durch die Angabe �7 Abs. 5" ersetzt.
  8. Die Unfallverh�tungsvorschrift Verpackungs- und Verpackungshilfsmaschinen" (VBG 76) vom 1. Oktober 1989, In der Fassung vom 1. Januar 1997, wird wie folgt ge�ndert:
    a) � 20, f 21 Abs. 3 Nr. 4 und � 36 Abs. 4 werden aufgehoben.
    b) In � 41 wird die Angabe 17 bis W durch die Angabe 17 bis W und die Angabe 35 bis W durch die Angabe 35, 36 Abs. 1 bis 3 oder 5, �� 37, W ersetzt.
  9. Die Unfallverh�tungsvorschrift Arbeiten mit Fl�ssigkeitsstrahlern" (VBG 87) vom 1. Oktober 1993, in der Fassung vom 1. Januar 1997, wird wie folgt ge�ndert: a) ��9 und 1l werdenaufgehoben.
    b) In �24 wird die Angabe "��7,9,10,12Abs.2"durch die Angabe �� 7, 10, 12 Abs. 2" ersetzt.

� 6. Aufhebung von Unfallverh�tungsvorschriften

Folgende Unfallverh�tungsvorschriften werden aufgehoben:

  1. Verarbeiten von Klebstoffen" (VBG 81) vom 1. April 1983 in der Fassung vom 1. Januar 1997
  2. Herstellen von Anstrichstoffen" (VBG 86a) vom 1. April 1981 In der Fassung vom 1. Januar 1997
  3. Herstellen von Reinigungs- und Pflegemitteln" (VBG 86b) vom 1. Oktober 1990 In der Fassung vom 1. Januar 1997
  4. Umgang mit krebserzeugenden Gefahrstoffen" (VBG 113) vom 1. Oktober 1991 In der Fassung vom 1. Januar 1997
  5. Gesundheitsgef�hrlicher mineralischer Staub" (VBG 119) vom 1. April 1989 in der Fassung vom 1. Januar 1997.
V. Inkrafttreten

� 7. Inkrafttreten

(1) Diese Unfallverh�tungsvorschrift tritt am 1. Oktober 1998 in Kraft.

(2) Abweichend von Absatz 1 treten � 5 Nr. 1, 4 bis 9 sowie � 6 Nr. 1, 2 und 5 am 1. April 1999 In Kraft.

(3) Abweichend von Absatz 1 tritt f 6 Nr. 3 am 1. Oktober 1999 in Kraft.


Vorstehende Fassung wurde von der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft der chemischen Industrie am 2. Juli 1998 beschlossen.
Heidelberg, den 8. Juli 1998 Der Vorstand der Berufsgenossenschaft der chemischen Industrie Im Auftrag (Dienstsiegel) gez. Dr. Radek
Genehmigung
Die vorstehende Unfallverh�tungsvorschrift "Umgang mit Gefahrstoffen" (VBG 91) wird genehmigt.
Bonn, den 17. August 1998 III b 4-35152-8-(1)-34124-2
Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung Im Auftrag (Dienstsiegel) gez. Wilmerstadt

G�ltigkeit ab 1.4.1999 (lt. BAnz 1999 nr. 62+63) für:

  • Maschinenbau- und Metall-Berufsgenossenschaft
  • Norddeutschen Metall-Berufsgenossenschaft
  • Edel- und Unedelmetall-Berufsgenossenschaft
  • Berufsgenossenschaft der Feinmechanik und Elektrotechnik
  • Papiermacher-Berufsgenossenschaft
  • Berufsgenossenschaft Druck und Papierverarbeitung
  • Lederindustrie-Berufsgenossenschaft
  • Textil- und Bekleidungs-Berufsgenossenschaft
  • Fleischerei-Berufsgenossenschaft
  • Bau-Berufsgenossenschaft Hamburg und der Bau-Berufsgenossenschaft Hannover
  • Tiefbau-Berufsgenossenschaft
  • Gro�handels- und Lagerei-Berufsgenossenschaft
  • Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel
  • Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
  • Berufsgenossenschaft der Stra�en-, U-Bahnen und Eisenbahnen
  • Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen

Anhang

Bezugsquellenverzeichnis

Nachstehend sind die Bezugsquellen der in den Durchf�hrungsanweisungen aufgef�hrten Vorschriften und Regeln zusammengestellt:

  1. Gesetze/Verordnungen
    Buchhandel oder Carl Heymanns Verlag KG, Luxemburger Stra�e 449, 50939 Köln.
  2. Unfallverh�tungsvorschriften
    a) für die Unfallverh�tungsvorschriften der BG Chemie: Jedermann-Verlag, Postfach 10 3140, 69021 Heidelberg,
    b) für alle �brigen VBG-Vorschriften: Carl Heymanns Verlag KG, Luxemburger Stra�e 449, 50939 Köln.
  3. Berufsgenossenschaftliche Richtlinien, Sicherheitsregeln, Merkbl�tter und sonstige Schriften
    Berufsgenossenschaft oder Carl Heyrnanns Verlag KG, Luxemburger Stra�e 449, 50939 Köln.
    Merkbl�tter der Berufsgenossenschaft der chemischen Industrie
    Jedermann-Verlag, Postfach 103140, 69021 Heidelberg.
  4. DIN-Normen
    Beuth Verlag GmbH, Burggrafenstra�e 6, 10787 Berlin.
  5. VDI-Richtlinien
    Beuth Verlag GmbH, Burggrafenstra�e 6, 10787 Berlin.
  6. DVS-Merkbl�tter
    DVS-Verlag GmbH, Postfach 10 19 65, 40010 D�sseldorf.
  7. VDMA-Einheitsbl�tter
    Beuth Verlag GmbH, Burggrafenstra�e 6, 10787 Berlin.

Die Unfallverh�tungsvorschriften der Berufsgenossenschaft der chemischen Industrie sind zu beziehen durch den Jedermann-Verlag Dr. Otto Pfeffer oHG, 69021 Heidelberg, Postfach 10 3140 Telefon (0 62 21) 14 51-0, Telefax (0 62 21) 2 78 70