::CareLounge
www.pflegeberufe.de
www.sozialberufe.de
www.altenarbeit.de
Mitglied werden
   
   Gesetze
  Arbeitsrecht

(NachwG) Nachweisgesetz, Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverh�ltnis geltenden wesentlichen Bedingungen Drucken

vom 20. Juli 1995 (BGBI. I S. 946)

  • �nderungen (BGBl. I 1999 S. 1694)
  • Artikel 32 des Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgesch�ften  (BGBl. I 2001 Nr.35 S.1542) vom 13.Juli 2001

� 1
Anwendungsbereich

Dieses Gesetz gilt für alle Arbeitnehmer, es sei denn, da� sie nur zur vorübergehenden Aushilfe von h�chstens einem Monat eingestellt werden.

  � 2
Nachweispflicht

(1) Der Arbeitgeber hat sp�testens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverh�ltnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuh�ndigen. In die Niederschrift sind mindestens aufzunehmen:

  1. der Name und die Anschrift der Vertragsparteien,
  2. der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverh�ltnisses,
  3. bei befristeten Arbeitsverh�ltnissen: die vorhersehbare Dauer des Arbeitsverh�ltnisses,
  4. der Arbeitsort oder, falls der Arbeitnehmer nicht nur an einem bestimmten Arbeitsort t�tig sein soll, ein Hinweis darauf, da� der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten besch�ftigt werden kann,
  5. eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden T�tigkeit,
  6. die Zusammensetzung und die H�he es Arbeitsentgelts einschlie�lich der Zuschl�ge, der Zulagen, Pr�mien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts und deren F�lligkeit,
  7. die vereinbarte Arbeitszeit,
  8. die Dauer des j�hrlichen Erholungsurlaubs,
  9. die Fristen für die K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses,
  10. ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifvertr�ge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverh�ltnis anzuwenden sind.
Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Bei Arbeitnehmern, die eine geringf�gige Besch�ftigung nach � 8 Abs. 1 Nr. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch aus�ben, ist au�erdem der Hinweis aufzunehmen, da� der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Rentenversicherung die Stellung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers erwerben kann, wenn er nach � 5 Abs. 2 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch auf die Versicherungsfreiheit durch Erkl�rung gegenüber dem Arbeitgeber verzichtet.

(2) Hat der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung länger als einen Monat au�erhalb der Bundesrepublik Deutschland zu erbringen, so mu� die Niederschrift dem Arbeitnehmer vor seiner Abreise ausgeh�ndigt werden und folgende zus�tzliche Angaben enthalten:

  1. die Dauer der im Ausland auszu�benden T�tigkeit,
  2. die W�hrung, in der das Arbeitsentgelt ausgezahlt wird,
  3. ein zus�tzliches mit dem Auslandsaufenthalt verbundenes Arbeitsentgelt und damit verbundene zus�tzliche Sachleistungen,
  4. die vereinbarten Bedingungen für die R�ckkehr des Arbeitnehmers.
(3) Die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 bis 9 und Absatz 2 Nr. 2 und 3 k�nnen ersetzt werden durch einen Hinweis auf die einschl�gigen Tarifvertr�ge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen und �hnlichen Regelungen, die für das Arbeitsverh�ltnis gelten. Ist in den F�llen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 8 und 9 die jeweilige gesetzliche Regelung ma�gebend, so kann hierauf verwiesen werden.

(4) Wenn dem Arbeitnehmer ein schriftlicher Arbeitsvertrag ausgeh�ndigt worden ist, entf�llt die Verpflichtung nach den Abs�tzen 1 und 2, soweit der Vertrag die in den Abs�tzen 1 bis 3 geforderten Angaben enth�lt.

  � 3
�nderung der Angaben

Eine �nderung der wesentlichen Vertragsbedingungen ist dem Arbeitnehmer sp�testens einen Monat nach der �nderung schriftlich mitzuteilen. Satz 1 gilt nicht bei einer �nderung der gesetzlichen Vorschriften, Tarifvertr�ge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen und �hnlichen Regelungen, die für das Arbeitsverh�ltnis gelten.

  � 4
übergangsvorschrift

Hat das Arbeitsverh�ltnis bereits bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestanden, so ist dem Arbeitnehmer auf sein Verlangen innerhalb von zwei Monaten eine Niederschrift im Sinne des � 2 auszuh�ndigen. Soweit eine fr�her ausgestellte Niederschrift oder ein schriftlicher Arbeitsvertrag die nach diesem Gesetz erforderlichen Angaben enth�lt, entf�llt diese Verpflichtung.

� 5
Unabdingbarkeit

Von den Vorschriften dieses Gesetzes kann nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.