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  Arbeitsrecht

(KSchG) K�ndigungsschutzgesetz Drucken

vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1317),


zuletzt ge�ndert durch:

  • Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Dezember 1998 ( BGBl. I S. 3843)
  • Artikel 3 des Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetzes (BGBl. I 2000 Nr.14 S.333) vom 30.03.2000 -
  • Artikel 7 des Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz) (BGBl. 2001 I Nr.39 S.1852 vom 23.07.2001) -�nderung sind rot gekennzeichnet-

ERSTER ABSCHNITT

Allgemeiner K�ndigungsschutz

� 1 
Sozial ungerechtfertigte K�ndigungen

(1) Die K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverh�ltnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist.

(2) Sozial ungerechtfertigt ist die K�ndigung, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbesch�ftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist. Die K�ndigung ist auch sozial ungerechtfertigt, wenn

1. in Betrieben des privaten Rechts

a) die K�ndigung gegen eine Richtlinie nach � 95 des Betriebsverfassungsgesetzes verst��t,

b) der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbesch�ftigt werden kann und der Betriebsrat oder eine andere nach dem Betriebsverfassungsgesetz insoweit zust�ndige Vertretung der Arbeitnehmer aus einem dieser Gründe der K�ndigung innerhalb der Frist des � 102 Abs. 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes schriftlich widersprochen hat,

2. in Betrieben und Verwaltungen des �ffentlichen Rechts

a) die K�ndigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei K�ndigungen verst��t,

b) der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in derselben Dienststelle oder in einer anderen Dienststelle desselben Verwaltungszweigs an demselben Dienstort einschlie�lich seines Einzugsgebiets weiterbesch�ftigt werden kann und die zust�ndige Personalvertretung aus einem dieser Gründe fristgerecht gegen die K�ndigung Einwendungen erhoben hat, es sei denn, da� die Stufenvertretung in der Verhandlung mit der übergeordneten Dienststelle die Einwendungen nicht aufrechterhalten hat.

Satz 2 gilt entsprechend, wenn die Weiterbesch�ftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsma�nahmen oder eine Weiterbesch�ftigung des Arbeitnehmers unter Geänderten Arbeitsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverst�ndnis hiermit erkl�rt hat. Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die K�ndigung bedingen.

(3) Ist einem Arbeitnehmer aus dringenden betrieblichen Erfordernissen im Sinne des Absatzes 2 gek�ndigt worden, so ist die K�ndigung trotzdem sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend ber�cksichtigt hat; auf Verlangen des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Gründe anzugeben, die zu der getroffenen sozialen Auswahl gef�hrt haben. Satz 1 gilt nicht, wenn betriebstechnische, wirtschaftliche oder sonstige berechtigte betriebliche Bed�rfnisse die Weiterbesch�ftigung eines oder mehrerer bestimmter Arbeitnehmer bedingen und damit der Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten entgegenstehen. Der Arbeitnehmer hat die Tatsachen zu beweisen, die die K�ndigung als sozial ungerechtfertigt im Sinne des Satzes 1 erscheinen lassen.

(4) Ist in einem Tarifvertrag, in einer Betriebsvereinbarung nach � 95 des Betriebsverfassungsgesetzes oder in einer entsprechenden Richtlinie nach den Personalvertretungsgesetzen festgelegt, welche sozialen Gesichtspunkte nach Absatz 3 Satz 1 zu ber�cksichtigen sind und wie diese Gesichtspunkte im Verh�ltnis zueinander zu bewerten sind, so kann die soziale Auswahl der Arbeitnehmer nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überpr�ft werden.

� 2 �nderungsk�ndigung

K�ndigt der Arbeitgeber das Arbeitsverh�ltnis und bietet er dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der K�ndigung die Fortsetzung des Arbeitsverh�ltnisses zu Geänderten Arbeitsbedingungen an, so kann der Arbeitnehmer dieses Angebot unter dem Vorbehalt annehmen, da� die �nderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist (� 1 Abs. 2 Satz 1 bis 3, Abs. 3 Satz 1 und 2). Diesen Vorbehalt mu� der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb der K�ndigungsfrist, sp�testens jedoch innerhalb von drei Wochen nach Zugang der K�ndigung erkl�ren.

� 3 K�ndigungseinspruch

H�lt der Arbeitnehmer eine K�ndigung für sozial ungerechtfertigt, so kann er binnen einer Woche nach der K�ndigung Einspruch beim Betriebsrat einlegen. Erachtet der Betriebsrat den Einspruch für beGründet, so hat er zu versuchen, eine Verst�ndigung mit dem Arbeitgeber herbeizuf�hren. Er hat seine Stellungnahme zu dem Einspruch dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber auf Verlangen schriftlich mitzuteilen.

� 4 Anrufung des Arbeitsgerichts

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, da� eine K�ndigung sozial ungerechtfertigt ist, so mu� er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der K�ndigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, da� das Arbeitsverh�ltnis durch die K�ndigung nicht aufgel�st ist. Im Falle des � 2 ist die Klage auf Feststellung zu erheben, da� die �nderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt ist. Hat der Arbeitnehmer Einspruch beim Betriebsrat eingelegt (� 3), so soll er der Klage die Stellungnahme des Betriebsrats beif�gen. Soweit die K�ndigung der Zustimmung einer Beh�rde bedarf, l�uft die Frist zur Anrufung des Arbeitsgerichts erst von der Bekanntgabe der Entscheidung der Beh�rde an den Arbeitnehmer ab.

� 5 Zulassung versp�teter Klagen

(1) War ein Arbeitnehmer nach erfolgter K�ndigung trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umst�nde zuzumutenden Sorgfalt verhindert, die Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der K�ndigung zu erheben, so ist auf seinen Antrag die Klage nachtr�glich zuzulassen.

(2) Mit dem Antrag ist die Klageerhebung zu verbinden; ist die Klage bereits eingereicht, so ist auf sie im Antrag Bezug zu nehmen. Der Antrag mu� ferner die Angabe der die nachtr�gliche Zulassung beGründenden Tatsachen und der Mittel für deren Glaubhaftmachung enthalten.

(3) Der Antrag ist nur innerhalb von zwei Wochen nach Behebung des Hindernisses zul�ssig. Nach Ablauf von sechs Monaten, vom Ende der vers�umten Frist an gerechnet, kann der Antrag nicht mehr gestellt werden.

(4) über den Antrag entscheidet die Kammer durch Beschluss, der ohne m�ndliche Verhandlung ergehen kann. Gegen diesen ist die sofortige Beschwerde zul�ssig.

� 6 Verlängerte Anrufungsfrist

Hat ein Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der K�ndigung aus anderen als den in � 1 Abs. 2 und 3 bezeichneten Gründen im Klageweg geltend gemacht, da� eine rechtswirksame K�ndigung nicht vorliege, so kann er in diesem Verfahren bis zum Schlu� der m�ndlichen Verhandlung erster Instanz auch die Unwirksamkeit der K�ndigung gem�� � 1 Abs. 2 und 3 geltend machen. Das Arbeitsgericht soll ihn hierauf hinweisen.

� 7

Wirksamwerden der K�ndigung


Wird die Rechtsunwirksamkeit einer sozial ungerechtfertigten K�ndigung nicht rechtzeitig geltend gemacht (� 4 Satz 1, �� 5 und 6), so gilt die K�ndigung, wenn sie nicht aus anderem Grunde rechtsunwirksam ist, als von Anfang an rechtswirksam; ein vom Arbeitnehmer nach � 2 erkl�rter Vorbehalt erlischt.

� 8

Wiederherstellung der fr�heren Arbeitsbedingungen


Stellt das Gericht im Falle des � 2 fest, da� die �nderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt ist, so gilt die �nderungsk�ndigung als von Anfang an rechtsunwirksam.

� 9

Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses durch Urteil des Gerichts;
Abfindung des Arbeitnehmers

(1) Stellt das Gericht fest, da� das Arbeitsverh�ltnis durch die K�ndigung nicht aufgel�st ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverh�ltnisses nicht zuzumuten, so hat das Gericht auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverh�ltnis aufzul�sen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen. Die gleiche Entscheidung hat das Gericht auf Antrag des Arbeitgebers zu treffen, wenn Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erwarten lassen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber k�nnen den Antrag auf Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses bis zum Schlu� der letzten m�ndlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz stellen.

(2) Das Gericht hat für die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses den Zeitpunkt festzusetzen, an dem es bei sozial gerechtfertigter K�ndigung geendet h�tte.

� 10

H�he der Abfindung


(1) Als Abfindung ist ein Betrag bis zu zw�lf Monatsverdiensten festzusetzen.

(2) Hat der Arbeitnehmer das f�nfzigste Lebensjahr vollendet und hat das Arbeitsverh�ltnis mindestens f�nfzehn Jahre bestanden, so ist ein Betrag bis zu f�nfzehn Monatsverdiensten, hat der Arbeitnehmer das f�nfundf�nfzigste Lebensjahr vollendet und hat das Arbeitsverh�ltnis mindestens zwanzig Jahre bestanden, so ist ein Betrag bis zu achtzehn Monatsverdiensten festzusetzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer in dem Zeitpunkt, den das Gericht nach � 9 Abs. 2 für die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses festsetzt, das in der Vorschrift des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch über die Regelaltersrente bezeichnete Lebensalter erreicht hat.

(3) Als Monatsverdienst gilt, was dem Arbeitnehmer bei der für ihn ma�gebenden regelm��igen Arbeitszeit in dem Monat, in dem das Arbeitsverh�ltnis endet (� 9 Abs. 2), an Geld und Sachbez�gen zusteht.

� 11

Anrechnung auf entgangenen Zwischenverdienst


Besteht nach der Entscheidung des Gerichts das Arbeitsverh�ltnis fort, so mu� sich der Arbeitnehmer auf das Arbeitsentgelt, das ihm der Arbeitgeber für die Zeit nach der Entlassung schuldet, anrechnen lassen,

1. was er durch anderweitige Arbeit verdient hat,

2. was er h�tte verdienen k�nnen, wenn er es nicht b�swillig unterlassen h�tte, eine ihm zumutbare Arbeit anzunehmen,

3. was ihm an �ffentlich-rechtlichen Leistungen infolge Arbeitslosigkeit aus der Sozialversicherung, der Arbeitslosenversicherung, der Arbeitslosenhilfe oder der Sozialhilfe für die Zwischenzeit gezahlt worden ist. Diese Betr�ge hat der Arbeitgeber der Stelle zu erstatten, die sie geleistet hat.

� 12

Neues Arbeitsverh�ltnis des Arbeitnehmers;
Aufl�sung des alten Arbeitsverh�ltnisses

Besteht nach der Entscheidung des Gerichts das Arbeitsverh�ltnis fort, ist jedoch der Arbeitnehmer inzwischen ein neues Arbeitsverh�ltnis eingegangen, so kann er binnen einer Woche nach der Rechtskraft des Urteils durch Erkl�rung gegenüber dem alten Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverh�ltnisses bei diesem verweigern. Die Frist wird auch durch eine vor ihrem Ablauf zur Post gegebene schriftliche Erkl�rung gewahrt. Mit dem Zugang der Erkl�rung erlischt das Arbeitsverh�ltnis. Macht der Arbeitnehmer von seinem Verweigerungsrecht Gebrauch, so ist ihm entgangener Verdienst nur für die Zeit zwischen der Entlassung und dem Tag des Eintritts in das neue Arbeitsverh�ltnis zu gew�hren. � 11 findet entsprechende Anwendung.

  � 13 Verh�ltnis zu sonstigen K�ndigungen

(1) Die Vorschriften über das Recht zur au�erordentlichen K�ndigung eines Arbeitsverh�ltnisses werden durch das vorliegende Gesetz nicht ber�hrt. Die Rechtsunwirksamkeit einer au�erordentlichen K�ndigung kann jedoch nur nach Ma�gabe des � 4 Satz 1 und der �� 5 bis 7 geltend gemacht werden. Stellt das Gericht fest, da� die au�erordentliche K�ndigung unbeGründet ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverh�ltnisses nicht zuzumuten, so hat auf seinen Antrag das Gericht das Arbeitsverh�ltnis aufzul�sen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen; die Vorschriften des � 9 Abs. 2 und der �� 10 bis 12 gelten entsprechend.

(2) Verst��t eine K�ndigung gegen die guten Sitten, so kann der Arbeitnehmer ihre Nichtigkeit unabh�ngig von den Vorschriften dieses Gesetzes geltend machen. Erhebt er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der K�ndigung Klage auf Feststellung, da� das Arbeitsverh�ltnis durch die K�ndigung nicht aufgel�st ist, so finden die Vorschriften des � 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und der �� 10 bis 12 entsprechende Anwendung; die Vorschriften des � 5 über Zulassung versp�teter Klagen und des � 6 über verlängerte Anrufungsfrist gelten gleichfalls entsprechend.

(3) Im �brigen finden die Vorschriften dieses Abschnitts auf eine K�ndigung, die bereits aus anderen als den in � 1 Abs. 2 und 3 bezeichneten Gründen rechtsunwirksam ist, keine Anwendung.

� 14 Angestellte in leitender Stellung

(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nicht

  1. in Betrieben einer juristischen Person für die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist,
  2. in Betrieben einer Personengesamtheit für die durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung der Personengesamtheit berufenen Personen.

(2) Auf Gesch�ftsf�hrer, Betriebsleiter und �hnliche leitende Angestellte, soweit diese zur selbst�ndigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sind, finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit Ausnahme des � 3 Anwendung. � 9 Abs. 1 Satz 2 findet mit der Ma�gabe Anwendung, da� der Antrag des Arbeitgebers auf Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses keiner Begr�ndung bedarf.

ZWEITER ABSCHNITT
K�ndigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung und Personalvertretung


  � 15 Unzul�ssigkeit der K�ndigung

(1) Die K�ndigung eines Mitglieds eines Betriebsrats, einer Jugend- und Auszubildendenvertretung, einer Bordvertretung oder eines Seebetriebsrats ist unzul�ssig, es sei denn, da� Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur K�ndigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer K�ndigungsfrist berechtigen, und da� die nach � 103 des Betriebsverfassungsgesetzes erforderliche Zustimmung vorliegt oder durch gerichtliche Entscheidung ersetzt ist. Nach Beendigung der Amtszeit ist die K�ndigung eines Mitglieds eines Betriebsrats, einer Jugend- und Auszubildendenvertretung oder eines Seebetriebsrats innerhalb eines Jahres, die K�ndigung eines Mitglieds einer Bordvertretung innerhalb von sechs Monaten, jeweils vom Zeitpunkt der Beendigung der Amtszeit an gerechnet, unzul�ssig, es sei denn, da� Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur K�ndigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer K�ndigungsfrist berechtigen; dies gilt nicht, wenn die Beendigung der Mitgliedschaft auf einer gerichtlichen Entscheidung beruht.

(2) Die K�ndigung eines Mitglieds einer Personalvertretung, einer Jugend- und Auszubildendenvertretung oder einer Jugendvertretung ist unzul�ssig, es sei denn, da� Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur K�ndigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer K�ndigungsfrist berechtigen, und da� die nach dem Personalvertretungsrecht erforderliche Zustimmung vorliegt oder durch gerichtliche Entscheidung ersetzt ist. Nach Beendigung der Amtszeit der in Satz 1 genannten Personen ist ihre K�ndigung innerhalb eines Jahres, vom Zeitpunkt der Beendigung der Amtszeit an gerechnet, unzul�ssig, es sei denn, da� Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur K�ndigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer K�ndigungsfrist berechtigen; dies gilt nicht, wenn die Beendigung der Mitgliedschaft auf einer gerichtlichen Entscheidung beruht.

(3) Die K�ndigung eines Mitglieds eines Wahlvorstands ist vom Zeitpunkt seiner Bestellung an, die K�ndigung eines Wahlbewerbers vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags an, jeweils bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzul�ssig, es sei denn, da� Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur K�ndigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer K�ndigungsfrist berechtigen, und da� die nach � 103 des Betriebsverfassungsgesetzes oder nach dem Personalvertretungsrecht erforderliche Zustimmung vorliegt oder durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt ist. Innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist die K�ndigung unzul�ssig, es sei denn, da� Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur K�ndigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer K�ndigungsfrist berechtigen; dies gilt nicht für Mitglieder des Wahlvorstands, wenn dieser durch gerichtliche Entscheidung durch einen anderen Wahlvorstand ersetzt worden ist.

(3a) Die K�ndigung eines Arbeitnehmers, der zu einer Betriebs-, Wahl- oder Bordversammlung nach � 17 Abs. 3, � 17a Nr. 3 Satz 2, � 115 Abs. 2 Nr. 8 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes einl�dt oder die Bestellung eines Wahlvorstands nach � 16 Abs. 2 Satz 1, � 17 Abs. 4, � 17a Nr. 4, � 63 Abs. 3, � 115 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 oder � 116 Abs. 2 Nr. 7 Satz 5 des Betriebsverfassungsgesetzes beantragt, ist vom Zeitpunkt der Einladung oder Antragstellung an bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzul�ssig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur K�ndigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer K�ndigungsfrist berechtigen; der K�ndigungsschutz gilt für die ersten drei in der Einladung oder Antragstellung aufgef�hrten Arbeitnehmer. Wird ein Betriebsrat, eine Jugend- und Auszubildendenvertretung, eine Bordvertretung oder ein Seebetriebsrat nicht gew�hlt, besteht der K�ndigungsschutz nach Satz 1 vom Zeitpunkt der Einladung oder Antragstellung an drei Monate.

(4) Wird der Betrieb stillgelegt, so ist die K�ndigung der in den Abs�tzen 1 bis 3 genannten Personen fr�hestens zum Zeitpunkt der Stillegung zul�ssig, es sei denn, da� ihre K�ndigung zu einem fr�heren Zeitpunkt durch zwingende betriebliche Erfordernisse bedingt ist.

(5) Wird eine der in den Abs�tzen 1 bis 3 genannten Personen in einer Betriebsabteilung besch�ftigt, die stillgelegt wird, so ist sie in eine andere Betriebsabteilung zu übernehmen. Ist dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich, so findet auf ihre K�ndigung die Vorschrift des Absatzes 4 über die K�ndigung bei Stillegung des Betriebs sinngem�� Anwendung.

 � 16 Neues Arbeitsverh�ltnis; Aufl�sung des alten Arbeitsverh�ltnisses

Stellt das Gericht die Unwirksamkeit der K�ndigung einer der in � 15 Abs.1 bis 3a genannten Personen fest, so kann diese Person, falls sie inzwischen ein neues Arbeitsverh�ltnis eingegangen ist, binnen einer Woche nach Rechtskraft des Urteils durch Erkl�rung gegenüber dem alten Arbeitgeber die Weiterbesch�ftigung bei diesem verweigern. Im �brigen finden die Vorschriften des � 11 und des � 12 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung.

DRITTER ABSCHNITT
Anzeigepflichtige Entlassungen


  

� 17Anzeigepflicht

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitsamt Anzeige zu erstatten, bevor er

  1. in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmern mehr als 5 Arbeitnehmer,

  2. in Betrieben mit in der Regel mindestens 60 und weniger als 500 Arbeitnehmern 10 vom Hundert der im Betrieb regelm��ig besch�ftigten Arbeitnehmer oder aber mehr als 25 Arbeitnehmer,

  3. in Betrieben mit in der Regel mindestens 500 Arbeitnehmern mindestens 30 Arbeitnehmer

innerhalb von 30 Kalendertagen entl��t. Den Entlassungen stehen andere Beendigungen des Arbeitsverh�ltnisses gleich, die vom Arbeitgeber veranla�t werden.

(2) Beabsichtigt der Arbeitgeber, nach Absatz 1 anzeigepflichtige Entlassungen vorzunehmen, hat er dem Betriebsrat rechtzeitig die zweckdienlichen Ausk�nfte zu erteilen und ihn schriftlich insbesondere zu unterrichten über

  1. die Gründe für die geplanten Entlassungen,

  2. die Zahl und die Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer,

  3. die Zahl und die Berufsgruppen der in der Regel besch�ftigten Arbeitnehmer,

  4. den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen,

  5. die vorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer,

  6. die für die Berechnung etwaiger Abfindungen vorgesehenen Kriterien.

(3) Der Arbeitgeber hat gleichzeitig dem Arbeitsamt eine Abschrift der Mitteilung an den Betriebsrat zuzuleiten; sie mu� zumindest die in Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5 vorgeschriebenen Angaben enthalten. Die Anzeige nach Absatz 1 ist schriftlich unter Beif�gung der Stellungnahme des Betriebsrats zu den Entlassungen zu erstatten. Liegt eine Stellungnahme des Betriebsrats nicht vor, so ist die Anzeige wirksam, wenn der Arbeitgeber glaubhaft macht, da� er den Betriebsrat mindestens zwei Wochen vor Erstattung der Anzeige nach Absatz 2 Satz 1 unterrichtet hat, und er den Stand der Beratungen darlegt. Die Anzeige mu� Angaben über den Namen des Arbeitgebers, den Sitz und die Art des Betriebes enthalten, ferner die Gründe für die geplanten Entlassungen, die Zahl und die Berufsgruppen der zu entlassenden und der in der Regel besch�ftigten Arbeitnehmer, den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen und die vorgesehenen Kriteren für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer. In der Anzeige sollen ferner im Einvernehmen mit dem Betriebsrat für die Arbeitsvermittlung Angaben über Geschlecht, Alter, Beruf und Staatsangeh�rigkeit der zu entlassenden Arbeitnehmer gemacht werden. Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat eine Abschrift der Anzeige zuzuleiten. Der Betriebsrat kann gegenüber dem Arbeitsamt weitere Stellungnahmen abgeben. Er hat dem Arbeitgeber eine Abschrift der Stellungnahme zuzuleiten.

(3a) Die Auskunfts-, Beratungs- und Anzeigepflichten nach den Abs�tzen 1 bis 3 gelten auch dann, wenn die Entscheidung über die Entlassungen von einem den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmen getroffen wurde. Der Arbeitgeber kann sich nicht darauf berufen, da� das für die Entlassungen verantwortliche Unternehmen die notwendigen Ausk�nfte nicht übermittelt hat.

(4) Das Recht zur fristlosen Entlassung bleibt unber�hrt. Fristlose Entlassungen werden bei Berechnung der Mindestzahl der Entlassungen nach Absatz 1 nicht mitgerechnet.

(5) Als Arbeitnehmer im Sinne dieser Vorschrift gelten nicht

  1. in Betrieben einer juristischen Person die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist,
  2. in Betrieben einer Personengesamtheit die durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung der Personengesamtheit berufenen Personen,
  3. Gesch�ftsf�hrer, Betriebsleiter und �hnliche leitende Personen, soweit diese zur selbst�ndigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sind.
� 18 Entlassungssperre

(1) Entlassungen, die nach � 17 anzuzeigen sind, werden vor Ablauf eines Monats nach Eingang der Anzeige beim Arbeitsamt nur mit dessen Zustimmung wirksam; die Zustimmung kann auch r�ckwirkend bis zum Tage der Antragstellung erteilt werden.

(2) Das Arbeitsamt kann im Einzelfall bestimmen, da� die Entlassungen nicht vor Ablauf von l�ngstens zwei Monaten nach Eingang der Anzeige beim Arbeitsamt wirksam werden.

(3) (weggefallen)

(4) Soweit die Entlassungen nicht innerhalb von 90 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem sie nach den Abs�tzen 1 und 2 zul�ssig sind, durchgef�hrt werden, bedarf es unter den Voraussetzungen des � 17 Abs. 1 einer erneuten Anzeige.

 � 19 Zul�ssigkeit von Kurzarbeit

(1) Ist der Arbeitgeber nicht in der Lage, die Arbeitnehmer bis zu dem in � 18 Abs. 1 und 2 bezeichneten Zeitpunkt voll zu besch�ftigen, so kann das Landesarbeitsamt zulassen, da� der Arbeitgeber für die Zwischenzeit Kurzarbeit einf�hrt.

(2) Der Arbeitgeber ist im Falle der Kurzarbeit berechtigt, Lohn oder Gehalt der mit verk�rzter Arbeitszeit besch�ftigten Arbeitnehmer entsprechend zu Kürzen; die K�rzung des Arbeitsentgelts wird jedoch erst von dem Zeitpunkt an wirksam, an dem das Arbeitsverh�ltnis nach den allgemeinen gesetzlichen oder den vereinbarten Bestimmungen enden w�rde.

(3) Tarifvertragliche Bestimmungen über die Einf�hrung, das Ausma� und die Bezahlung von Kurzarbeit werden durch die Abs�tze 1 und 2 nicht ber�hrt.

� 20

Entscheidungen des Arbeitsamtes


(1) Die Entscheidungen des Arbeitsamtes nach � 18 Abs. 1 und 2 trifft dessen Direktor oder ein Ausschu� (EntscheidungsTräger). Der Direktor darf nur dann entscheiden, wenn die Zahl der Entlassungen weniger als 50 betr�gt.

(2) Der Ausschu� setzt sich aus dem Direktor des Arbeitsamtes oder einem von ihm beauftragten Angeh�rigen des Arbeitsamtes als Vorsitzenden und je zwei Vertretern der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der �ffentlichen K�rperschaften zusammen, die von dem Verwaltungsausschu� des Arbeitsamtes benannt werden. Er trifft seine Entscheidungen mit Stimmenmehrheit.

(3) Der EntscheidungsTräger hat vor seiner Entscheidung den Arbeitgeber und den Betriebsrat anzuh�ren. Dem EntscheidungsTräger sind, insbesondere vom Arbeitgeber und Betriebsrat, die von ihm für die Beurteilung des Falles erforderlich gehaltenen Ausk�nfte zu erteilen.

(4) Der EntscheidungsTräger hat sowohl das Interesse des Arbeitgebers als auch das der zu entlassenden Arbeitnehmer, das �ffentliche Interesse und die Lage des gesamten Arbeitsmarktes unter besonderer Beachtung des Wirtschaftszweiges, dem der Betrieb angeh�rt, zu ber�cksichtigen.

� 21

Entscheidungen der Hauptstelle der Bundesanstalt für Arbeit


für Betriebe, die zum Gesch�ftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr oder des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation geh�ren, trifft, wenn mehr als 500 Arbeitnehmer entlassen werden sollen, ein gem�� � 20 Abs. 1 bei der Hauptstelle der Bundesanstalt für Arbeit zu bildender Ausschu� die Entscheidungen nach � 18 Abs. 1 und 2. Das zust�ndige Bundesministerium kann zwei Vertreter mit beratender Stimme in den Ausschu� entsenden. Die Anzeigen nach � 17 sind in diesem Falle an die Hauptstelle der Bundesanstalt für Arbeit zu erstatten. Im �brigen gilt � 20 Abs. 1 bis 3 entsprechend.

� 22

Ausnahmebetriebe


(1) Auf Saisonbetriebe und Kampagnebetriebe finden die Vorschriften dieses Abschnitts bei Entlassungen, die durch diese Eigenart der Betriebe bedingt sind, keine Anwendung.

(2) Keine Saisonbetriebe oder Kampagnebetriebe sind Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzj�hrige Besch�ftigung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gefürdert wird. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung wird erm�chtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen, welche Betriebe als Saisonbetriebe oder Kampagnebetriebe im Sinne des Absatzes 1 gelten.

VIERTER ABSCHNITT

Schlu�bestimmungen

� 23

Geltungsbereich


(1) Die Vorschriften des Ersten und Zweiten Abschnitts gelten für Betriebe und Verwaltungen des privaten und des �ffentlichen Rechts, vorbehaltlich der Vorschriften des � 24 für die Seeschiffahrts-, Binnenschiffahrts- und Luftverkehrsbetriebe. Die Vorschriften des Ersten Abschnitts gelten nicht für Betriebe und Verwaltungen, in denen in der Regel f�nf oder weniger Arbeitnehmer ausschlie�lich der zu ihrer Berufsbildung Besch�ftigten besch�ftigt werden. Bei der Feststellung der Zahl der besch�ftigten Arbeitnehmer nach Satz 2 sind teilzeitbesch�ftigte Arbeitnehmer mit einer regelm��igen w�chentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu ber�cksichtigen.

(2) Die Vorschriften des Dritten Abschnitts gelten für Betriebe und Verwaltungen des privaten Rechts sowie für Betriebe, die von einer �ffentlichen Verwaltung gef�hrt werden, soweit sie wirtschaftliche Zwecke verfolgen. Sie gelten nicht für Seeschiffe und ihre Besatzung.

� 24

Anwendung des Gesetzes auf Betriebe der Schiffahrt und des Luftverkehrs


(1) Die Vorschriften des Ersten und Zweiten Abschnitts finden nach Ma�gabe der Abs�tze 2 bis 5 auf Arbeitsverh�ltnisse der Besatzung von Seeschiffen, Binnenschiffen und Luftfahrzeugen Anwendung. Als Betrieb im Sinne dieses Gesetzes gilt jeweils die Gesamtheit der Seeschiffe oder der Binnenschiffe eines Schiffahrtsbetriebs oder der Luftfahrzeuge eines Luftverkehrsbetriebs.

(2) Dauert die erste Reise eines Besatzungsmitglieds im Dienst einer Reederei oder eines Luftverkehrsbetriebs länger als sechs Monate, so verlängert sich die Sechsmonatsfrist des � 1 Abs. 1 bis drei Tage nach Beendigung dieser Reise.

(3) Die Klage nach � 4 ist binnen drei Wochen, nachdem das Besatzungsmitglied zum Sitz des Betriebs Zurückgekehrt ist, zu erheben, sp�testens jedoch binnen sechs Wochen nach Zugang der K�ndigung. Wird die K�ndigung w�hrend der Fahrt des Schiffes oder des Luftfahrzeugs ausgesprochen, so beginnt die sechsw�chige Frist nicht vor dem Tage, an dem das Schiff oder das Luftfahrzeug einen deutschen Hafen oder Liegeplatz erreicht. An die Stelle der Dreiwochenfrist in � 6 treten die hier in den S�tzen 1 und 2 bestimmten Fristen.

(4) für Klagen der Kapit�ne und der Besatzungsmitglieder im Sinne der �� 2 und 3 des Seemannsgesetzes nach � 4 dieses Gesetzes tritt an die Stelle des Arbeitsgerichts das Gericht, das für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverh�ltnis dieser Personen zust�ndig ist. Soweit in Vorschriften des Seemannsgesetzes für die Streitigkeiten aus dem Arbeitsverh�ltnis Zust�ndigkeiten des Seemannsamts beGründet sind, finden die Vorschriften auf Streitigkeiten über Anspr�che aus diesem Gesetz keine Anwendung.

(5) Der K�ndigungsschutz des Ersten Abschnitts gilt, abweichend von � 14, auch für den Kapit�n und die �brigen als leitende Angestellte im Sinne des � 14 anzusehenden Angeh�rigen der Besatzung.

� 25

K�ndigung in Arbeitsk�mpfen


Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung auf K�ndigungen und Entlassungen, die lediglich als Ma�nahmen in wirtschaftlichen K�mpfen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vorgenommen werden.

� 26

(nicht abgedruckt)